Rechtsbeziehungen zwischen der Hiller & Hinken GmbH und ihren Kunden gestalten sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von der Hiller & Hinken GmbH schriftlich bestätigt werden. Die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hiller & Hinken GmbH gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie bei jedem weiteren Vertragsschluss erneut vereinbart werden. Bestellungen oder Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen werden von vornherein durch die Hiller & Hinken GmbH widersprochen.

Angebote der Hiller & Hinken GmbH sind grundsätzlich freibleibend. Die Preise der Hiller & Hinken GmbH sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Sie verstehen sich immer inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Angaben in Prospekten und in einem Angebot beigefügten Unterlagen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich bestätigt wird.

Werden Reparaturen, Diagnosen, Umrüst- oder Aufrüstarbeiten durch die Hiller & Hinken GmbH an Systemen durchgeführt, die nicht im Zusammenhang mit einem Haftungs- oder Gewährleistungsfall stehen, gelten hierfür gesondert und ausschließlich die Allgemeinen Reparaturbedingungen der Hiller & Hinken GmbH.

Die Hiller & Hinken GmbH führt Wartungen an Systemen, Beratungen oder Schulungen nur nach Abschluss eines individuell vereinbarten Wartungs-, Beratungs- und Schulungsvertrages mit dem Auftraggeber durch.

Waren werden grundsätzlich in den Geschäftsräumen der Hiller & Hinken GmbH an den Endkunden übergeben. Erfüllungsort ist die Freie Hansestadt Bremen. Der Besteller hat die Ware nach schriftlicher oder fernmündlicher Benachrichtigung umgehend in den Geschäftsräumen der Hiller & Hinken GmbH abzuholen. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so ist die Hiller & Hinken GmbH berechtigt, den Transport auf Gefahr und Kosten des Bestellers durchzuführen und den Schaden, der durch Lagerhaltung entstanden ist, geltend zu machen. Bei Waren, die nicht am Lager sind, erfolgt die Lieferung nach Wareneingang. Das Recht auf Änderungen entsprechend dem technischen Fortschritt während der Lieferzeit bleibt der Hiller & Hinken GmbH vorbehalten. Höhere Gewalt berechtigt die Hiller & Hinken GmbH zum Rücktritt, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt.

Rechnungen der Hiller & Hinken GmbH sind grundsätzlich sofort rein netto Kasse zur Zahlung fällig. Andere Regelungen bedürfen der Schriftform. Zahlungen, die ein Dritter an Stelle des Bestellers an die Hiller & Hinken GmbH leistet, befreit den Besteller nicht von seinen allgemeinen Leistungsverpflichtungen.

Im Fall von Mängeln ist die Hiller & Hinken GmbH nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Das Recht auf Nachbesserung ersetzt zunächst das Recht auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags.

Jedem Komplettsystem, das durch die Hiller & Hinken GmbH vertrieben wird, liegt ein Verzeichnis aller installierten Komponenten bei (Pflichtenheft). Das jeweilige Pflichtenheft kann auch mit Bedienungs- oder Warnhinweisen versehen sein, die in jedem Fall zu beachten und zu befolgen sind. Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn sie sich auf die im Pflichtenheft aufgeführten Teile beziehen und der Kunde nicht gegen Bedienungs- oder Warnhinweise verstoßen hat. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich der Einzelkomponenten, die die Hiller & Hinken GmbH vertreibt, sind nur durchsetzbar, wenn die Sache entsprechend den Bedienungs- und Warnhinweisen des Herstellers in Gebrauch genommen wurde.Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der angezeigte Schaden in ursächlichem Zusammenhang steht, dass die Ware unsachgemäß behandelt wurde oder entgegen der Betriebsanleitung bzw. den Hinweisen und Anleitungen der Handbücher benutzt, gepflegt oder gewartet worden ist.Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen für gebrauchte Waren und für Verschleißteile wie z.B. Toner, Farbbänder, Druckköpfe.Im geschäftlichen Verkehr sind Mängel oder Falschlieferungen gem. §§ 377, 378 HGB sofort nach Ablieferung und Untersuchung der Hiller & Hinken GmbH anzuzeigen. Bei versteckten Mängel hat die Anzeige sofort nach der Entdeckung zu erfolgen.

Weitere Rechte neben Nachbesserung, Herabsetzung der Vergütung, Rückgängigmachung des Vertrags oder Ersatzlieferung sind ausgeschlossen. Die Hiller & Hinken GmbH haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beruhen.Eine Haftung für Schäden an aufgezeichneten Daten oder Datenverlust wird von der Hiller & Hinken GmbH nur übernommen, wenn der Kunde geeignete Sicherungskopien zur Datenwiederherstellung angelegt hat, diese bereitstellt und eine Wiederherstellung der Daten im technischen Sinn möglich ist.

Wurden bestimmte Eigenschaften zugesichert, ist im Fall von Mängeln die Hiller & Hinken GmbH nach ihrer Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Die Hiller & Hinken GmbH haftet jedoch nur in diesem Fall für Mangelschäden.

Mitwirkungspflichten

Im Gewährleistungsfall ist der Kunde verpflichtet, alle Informationen über die Systemumgebung und die dazugehörigen Schnittstellen mitzuteilen. Insbesondere hat er, beim Erwerb eines Komplettsystems, das Pflichtenheft auszuhändigen. Aufzeichnungen über technische Versuche, von Probeläufen oder Aufzeichnungen, die bei der Erfassung von Testdaten entstehen, hat der Kunde ebenfalls auszuhändigen. Der Kunde muss hinreichend präzise und vollständig über sämtliche Fehlermeldungen Auskunft geben. Er ist für die Einhaltung von Schutzrechten und Urheberrechten gegenüber Dritten, für die Sicherheit seiner Daten nach dem Bundesdatenschutz, für Datensicherheit und die Absicherung seiner Daten im allgemeinen selbst verantwortlich.Verstößt der Kunde gegen die genannten Mitwirkungspflichten oder kommt er seinen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nach, so ist die Hiller & Hinken GmbH berechtigt den Kunden abzumahnen und die nach der Gewährleistung sich ergebende Handlung erst dann vorzunehmen, bis der Kunde seine Verpflichtungen vollständig erfüllt.

Die Lieferung von Softwareprodukten erfolgt gegen Berechnung einer Lizenzgebühr für zeitlich uneingeschränkte Nutzung. Die Softwareprodukte bleiben auch nach voller Bezahlung geistiges Eigentum des Lieferanten oder des Herstellers. Der Käufer erwirbt lediglich ein nicht übertragbares Nutzungsrecht am Programm.Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte nur zu dem vereinbarten Zweck zu nutzen.Die genauen Bestimmungen für die Softwarenutzung gehen aus den jeweiligen Lizenzbedingungen des Herstellers hervor.Der Käufer wird weder Firmenbezeichnung noch sonstige Angaben auf dem Softwareprodukt entfernen oder ändern.

Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die der Hiller & Hinken GmbH aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Besteller zustehen, Eigentum der Hiller & Hinken GmbH.Wird Software geliefert, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt oder der verlängerte Eigentumsvorbehalt auf die mitgelieferte Hardware, z. B. Datenträger oder auf Handbücher.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt entsteht im kaufmännischen Verkehr an den Waren, die durch den Besteller an Dritte weiterveräußert oder übergeben werden. Der Besteller hat den Dritten über seine Zahlungsverpflichtungen und auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt gegenüber der Hiller & Hinken GmbH hinzuweisen.Der Besteller tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an die Hiller & Hinken GmbH ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Wertes der von der Hiller & Hinken GmbH gelieferten Ware.Auf Wunsch der Hiller & Hinken GmbH hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und der Hiller & Hinken GmbH die erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.Übersteigt der Wert der gegebenen Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20%, so ist die Hiller & Hinken GmbH auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.Die Hiller & Hinken GmbH ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Hiller & Hinken GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt.Im kaufmännischen Verkehr kann sich der Besteller durch widersprechende allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vom Eigentumsvorbehalt freizeichnen

Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die der Hiller & Hinken GmbH aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Besteller zustehen, Eigentum der Hiller & Hinken GmbH.Wird Software geliefert, so erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt oder der verlängerte Eigentumsvorbehalt auf die mitgelieferte Hardware, z. B. Datenträger oder auf Handbücher.

Gerichtsstand

Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Auslandslieferungen, ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand im geschäftlichen Verkehr ist die Freie Hansestadt Bremen.Im geschäftlichen Verkehr bleibt es den Parteien vorbehalten, vor Klageerhebung eine Schlichtungsstelle, z. B. der Industrie- und Handelskammer oder einen Sachverständigen, anzurufen, insbesondere dann, wenn Fragen über technische Sachverhalte streitgegenständlich sind und eine Einigung über diese Stelle zu erzielen ist.

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. An die Stelle der unwirksamen Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschließenden gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß der Leistung oder Zeit, Frist oder Termin, so soll ein rechtlich zulässiges Maß an diese Stelle treten. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, durch eine formelle Änderung des Wortlautes des Vertrages eine etwa notwendige Änderung festzulegen. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. BGB.

Kundendaten, die im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehung entstehen, werden, soweit sie auf elektromagnetischen Medien verarbeitet und gespeichert sind, nach den allgemeinen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes behandelt. Die Daten verbleiben ausschließlich im Geschäftsbereich der Hiller & Hinken GmbH und werden nicht zu Werbezwecken weitergeleitet.